1. Vertragspartner, Geltungsbereich
1.1 Vertragspartner des Kunden gemtek media,
Sulzbachstr. 5, 66123 Saarbrücken.
1.2 Die gemtek media stellt ihre Leistungen
ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
zur Verfügung. Diese Geschäftsbedingungen gelten für
alle bestehenden und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen
insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt gemtek
media nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
Sofern der Kunde andere Vorgaben vereinbaren möchte, hat
er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung
durch gemtek media wirksam.
2. Gewährleistung der Erreichbarkeit
der Internet-Webserver
Die gemtek media gewährleistet keine
100%-ige Erreichbarkeit der Internet-Webserver. Darunter fallen
Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen
Problemen, die nicht im Einflussbereich von gemtek media liegen
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet
nicht zu erreichen sind.
3. Haftung
3.1 Für Schäden haftet gemtek
media nur dann, wenn gemtek media oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen
eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden
Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz von gemtek media oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen
zurückzuführen ist. Die Haftung von gemtek media aufgrund
zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
3.2 Der Kunde ist für den Inhalt seiner
Internet-Seiten selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige
Verantwortung dafür, dass die von Ihm bereitgestellten oder
nach seinen Informationen erstellten Inhalte weder gegen Gesetze
der Bundesrepublik Deutschland noch gegen internationale Abkommen
oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Der
Kunde verpflichtet sich im Rahmen seiner Internetpräsenz
sowohl keine politisch extremistischen als auch keine pornographischen
und erotischen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Für
gemtek media besteht keine Prüfungspflicht. gemtek media
behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen,
von einer Speicherung auf einem Server auszunehmen und damit nicht
zu Veröffentlichung freizugeben. Eratzansprüchen Dritter,
die auf unzulässige Inhalte auf Webseiten des Kunden beruhen,
können nur gegen den Kunden, nicht gegen gemtek media, geltend
gemacht werden.
4. Datenschutz
4.1 gemtek media speichert alle Daten des
Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses,
soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere
für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten
werden von gemtek media vertraulich behandelt. Werbung und Weiterleitung
von Informationen erfolgt nur auf schriftlicher Vereinbarung beider
Vertragsparteien. Der Kunde kann auf Verlangen jederzeit über
den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig
und unentgeltlich informiert werden.
4.2 gemtek media weist den Kunden ausdrücklich
darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen
im Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend
gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der
Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und
unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden
aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer
im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt
in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr
zu kontrollieren.
4.3 Für die Sicherheit der von ihm
ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten
Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Der
Kunde erteilt seine Einwilligung in die Veröffentlichung
und Weitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice
von DENIC im Internet, um jedermann die Abfrage der zu einer Domain
gehörenden Registrierungsdaten zu ermöglichen.
5. Vertragsdauer und Kündigung
Alle Webservices-Verträge (Webhosting,
-space und –applikationen) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Diese können durch den Kunden oder durch gemtek media mit
einer Frist von einem Monat zum Ende eines Quartals gekündigt
werden. Nach Ablauf des Vertrages erhält der Kunden auf Wunsch
alle seine gespeicherten Daten und bezahlten Leistungen.
6. Entgelte
6.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen
nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
6.2 gemtek media bietet ihren Kunden an,
die Zahlung der monatlichen Tarife durch Lastschrifteinzug abzuwickeln.
Dies betrifft die Nutzungsgebühren für Domain-Kosten
(Domain-Name und Speicherplatz, E-Mail-Adressen), Content-Management-System,
Online-Shop. Das Rücklastschriftentgelt für nicht eingelöste
bzw. wegen Widerspruchs zurückgegebene Lastschriften in Höhe
von 6,50 € trägt der Kunde. Das monatliche Pauschalentgelt
wird jeweils monatlich/quartalsweise/halbjährlich/jährlich
im Voraus eingezogen (für das gcms für Vereine jeweils
monatlich) Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise
für sonstige Produkte werden gesondert in Rechnung gestellt,
für sie erfolgt kein Lastschrifteinzug.
6.3 Bei schuldhafter Überschreitung
der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender
Ansprüche ab der zweiten Mahnung Mahngebühren in Höhe
von 2,50 € je Mahnung und Zinsen in Höhe von 5% über
dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.
6.4 Bei anhaltendem Zahlungsverzug werden
de.Domains auf TRANSIT und com.Domains auf HOLD LOCK geschaltet.
6.5 Gegen Forderungen von gemtek media
kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
7. Auftragsbestätigung und Aufwandsentschädigung
Nach gegenseitiger Unterzeichnung der Auftragsbestätigung
der jeweiligen Leistung kann der Kunde diesen Auftrag innerhalb
einer Frist von 14 Tage kündigen. Nach Ablauf dieser Frist
ist bei einer Kündigung eine Aufwandsentschädigung in
Höhe von 30% des Rechnungsbetrags der Leistung fällig.
8. Abnahme, Eigentumsvorbehalt
8.1 Eine Abnahmebestätigung durch
den Kunden erfolgt durch Zahlung der für die erbrachten Leistungen
erstellten Rechnung. Nachfolgende Änderungen oder Aktualisierungen
können nur mit einem neuen Vertrag geltend gemacht werden.
8.2 Bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises bleiben die gesamte gelieferte Ware und alle erbrachten
Leistungen Eigentum von gemtek media. Kommt der Kunde mit der
Zahlung in Verzug, ist gemtek media berechtigt, unbeschadet sonstiger
Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurückzunehmen
und bis zum Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden
für Abrufe Dritter zu sperren, wenn sie dies dem Kunden angekündigt
und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
9. Schlussbestimmung
9.1 Ausschließlicher Gerichtsstand
für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist
Saarbrücken. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem
Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.
9.2 Sollte eine der Bestimmungen dieses
Vertrages unwirksam sein, so wirkt sich dies nicht auf die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen aus. Statt der unwirksamen Bestimmung
soll stattdessen eine Regelung eingreifen, die den verfolgten
Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, sich im
Geschäftsverkehr in Vertragsangelegenheiten an unten genannte
Stellen zu wenden. Alle Erklärungen der Vertragsparteien
können auch mittels Telefax oder E-Mail übersandt werden.
Dies gilt auch für Rechnungen.
gemtek media
Sulzbachstr. 5
66123 saarbrücken
Telefon: 0681-9405056
Fax: 0681-9405055
E-Mail: gemtek@gemtek.de
Stand: Juni 2007
